MIT Unternehmerreise am 04.- 05. Juli 2024 in das verkehrspolitische Berlin

Neuss - Der Zeitpunkt dieser MIT Unternehmerreise in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hätte nicht besser gewählt werden können. Die Ampel hat in vielen Nachtstunden die Eckpunkte des anstehenden Bundeshaushaltes verhandelt und als sich die einzelnen Fraktionen bereits morgens informierten, hatte sich bereits die Gruppe um 07:30 Uhr im Paul-Löbe Haus eingefunden.

Die MIT - Bundesvorsitzende Gitta Connemann MdB eröffnete mit ihren ersten Impuls mit dem Arbeitstitel „Leistung muss wieder lohnen“ und erklärte, dass bei einer etwaigen Regierungsverantwortung elementare Fehlentscheidungen sofort wieder rückgängig gemacht werden würden. So sei exemplarisch das Anreizsystem des Bürgergeld, welches gegenüber der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vollkommen falsche Signale sendet. Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kraftaktes von Jobcentern und Wirtschaft, auch mithilfe der vorhandenen Lohnkostenzuschüsse in Arbeit zu vermitteln. Zudem erläuterte er die Vorschläge der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Verfahrensbeschleunigung bei der VisaErteilung und der Berufsanerkennung für die dringend erforderliche Zuwanderung gesuchter Fachkräfte.

Sodann stellte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thomas Bareiß heraus, dass Investitionen für eine valide Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein müssen. So sind in diesem Zusammenhang Fragen der Elektromobilität deren Angebote und Versorgung nicht alle abschließend beantwortet.

Die Türklinke gaben sich dann der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, welcher zwar (noch) keine Details zum kommenden Haushalt preisgeben konnte, jedoch betonte, warum es für die FDP so wichtig ist, die Schuldenbremse nicht in Frage zu stellen, wie es immer durch die SPD und den Grünem geschehe.

Anschließend gab der Hauptstadtleiter des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.. Jens Pawlowski den Impuls, dass die Klimaziele im Verkehr nur mit der Logistik erreichbar sind. Aber aufgrund der politischen Rahmenbedingungen sind aber nur 528 BEVLKW und H2 LKW laut TollCollect auf deutschen Straßen im Einsatz.

Der Nachmittag stand im Zeichen einer Einladung des Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wo der Referatsleiter Dr Ralf Bammerlin über aktuelle Projekte zum autonomen Fahren, zur nationale Hafenstrategie (Hafen Neuss), den E-Fuels HVO100 und abschließend über das Projekt HyLand Wasserstoffregionen, berichten konnte.
Abschließend erfolgte am Vorabend ein Erfahrungsaustausch mit der DB Cargo, wo Dr. Dustin Schöder zu Fragen der Einzelwagenvermarktung im Mittelstand und über die zukünftigen Unternehmensstrategie berichtete.

Quelle-Foto: Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Rhein-Kreis Neuss