Kreisumlage wird schon jetzt für 2022 gedeckelt

Rhein-Kreis Neuss - Der Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat heute nach 3,5-stündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2021 ausgesprochen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll wie bereits in der Änderungsliste vorgesehen bei 34,56 Prozentpunkten und damit auf dem niedrigsten Stand seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007 liegen. Zudem sprach sich der Ausschuss unter Vorsitz von Stefan Schmitz schon jetzt dafür aus, dass der Hebesatz in 2022 auf diesen Wert gedeckelt wird.

„Ich danke den Fraktionen für die sehr konstruktiven Beratungen, bei denen stets das Wohl unserer Heimat im Mittelpunkt stand. Insbesondere die schon jetzt erfolgte Deckelung des niedrigen Hebesatzes der Kreisumlage für 2022 ist ein starkes Signal an die Kommunen und gibt diesen für das kommenden, finanziell voraussichtlich schwierige Jahr frühzeitige Planungssicherheit“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanzausschusses.

Auch inhaltlich haben die Fraktionen Schwerpunkte gesetzt. So wurden zusätzlich 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Damit sollen unter anderem Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Waldvermehrungsprogrammes des Kreises, zur energetischen Optimierung der Kreisgebäude sowie deren Ausstattung mit Photovoltaikanlagen umgesetzt werden.

Zur Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes, das mit 200 000 Euro Landesmitteln gefördert werden soll, wurden 40 000 Euro Eigenmittel bereitgestellt. Zudem sollen E-Bike-Ladestationen an kreiseigenen Gebäude errichtet, die Fahrradabstellanlagen an den Berufsbildungszentren in Dormagen, Grevenbroich und der Neusser Weingartstraße erweitert und eine Plattform zur Organisation von Fahrgemeinschaften aufgebaut werden.

Für Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften in der Pflege stehen dann 100 000 Euro sowie zum Ausbau der Familienkarte für sozial schwächere 20 000 Euro zur Verfügung. Zur weiteren Stärkung der Digitalisierung soll durch interne Umstrukturierungen oder Förderprogramme das IT-Personal in den Bereichen Schule, Gesundheit und Organisation gestärkt werden.

Die durch die politischen Anträge entstehenden Aufwendungen sollen durch 736 000 Euro zusätzliche coronabedingte Isolierungen sowie durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die Kreisumlage wird hierfür nicht erhöht.

„Mich freut, dass der Finanzausschuss heute als starke und geschlossene Rhein-Kreis-Fraktion aufgetreten ist. Die sachlichen Diskussionen haben zu wichtigen Schwerpunkten geführt. Dabei wurde stets die finanzielle Lage der Kommunen und des Kreises gleichermaßen berücksichtigt“, so Petrauschke mit Blick auf die ausschließlich einstimmig gefassten Beschlüsse.

Der Haushalt soll am 24. März durch den Kreistag beschlossen werden.

Quelle-Foto: Rhein-Kreis Neuss